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Klimaschutz-Ziele: Allianz pro Schiene attackiert Klimaschutz-Sofort-Programm der Regierung

Stillgelegte Gleise müssen nach Ansicht der Allianz pro Schiene dringend reaktiviert werden.
© Foto: Ralf Hirschberger / dpa / picture-alliance

Als völlig unzureichend bezeichnet die Die Allianz pro Schiene das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung. Der Verein spricht von einer folgenschweren Vertagung wichtiger Maßnahmen im Verkehrssektor.


Datum:
03.11.2022
Autor:
cbo
Lesezeit: 
3 min
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„Die Regierung räumt selber ein, dass die für den Verkehr vorgesehenen Maßnahmen nur die Hälfte der bis zum Jahr 2030 notwendigen CO2-Minderung bringen. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Verkehrspolitik von Minister Wissing“, kritisierte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.
„Subventionen für den Autokauf und eine Ausweitung der Lkw-Förderung dominieren im Sofortprogramm. Verkehrsverlagerung auf die energieeffiziente Schiene oder gar Verkehrsvermeidung spielen als Themenfelder keine Rolle“, kritisierte Flege.
Die Allianz pro Schiene vermisst eine längst überfällige Neuausrichtung der Verkehrspolitik. So sei als Eckpunkt formuliert worden, dass eine Strategie zur „Vorbereitung der Reaktivierung von Strecken im Regionalverkehr“ entwickelt werden soll, „die (…) Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Nahverkehrsanbieter (…) umfasst.“ Dazu Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege: „Das Erarbeiten von Handlungsempfehlungen als Klimaschutz-Sofortmaßnahme zu verkaufen ist dreist. Der Dringlichkeit einer Verkehrswende wird dies nicht mal ansatzweise gerecht. In den Ohren junger Menschen muss es wie Hohn klingen, wenn das Bundesverkehrsministerium die in die Ressortabstimmung gegebenen Eckpunkte als ‚gute Diskussionsgrundlage‘ bezeichnet.“

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