Die Bundesländer drängen die Bundesregierung zu einer zügigen Überarbeitung der sogenannten Schienenmaut, um weitere deutliche Kostensteigerungen im Güter- und Fernverkehr abzuwenden. In einem vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag warnen sie, dass die aktuell hohen Trassenentgelte die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßentransport schwächen und den Klimaschutz im Verkehrssektor behindern.
Der Bundesrat billigte zugleich ein Gesetz, das die erwarteten Preissteigerungen abfedern soll. Kernpunkt ist die Senkung des Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent. Damit soll der Renditedruck bei der für die Infrastruktur verantwortlichen Bahn-Tochter InfraGo sinken und in der Folge die verlangten Trassenpreise reduziert werden. Der Bundestag hatte der Initiative des Bundesverkehrsministeriums bereits zuvor zugestimmt.
Trassenentgelte – häufig auch als Schienenmaut bezeichnet – sind Gebühren für die Nutzung des Bahnnetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen. Sie waren in den vergangenen Jahren stark angestiegen, eine weitere deutliche Erhöhung stand im Raum.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezeichnete die jüngste Gesetzesänderung als kurzfristige Notlösung. Die Bundesregierung müsse rasch ein grundsätzlich neues Modell entwickeln, denn der Schienenverkehr sei im Vergleich zur Straße derzeit nicht konkurrenzfähig.
Die schwarz-rote Koalition hat bereits eine umfassende Reform der Trassenpreise angekündigt. Hermann betonte, dass günstigere Entgelte notwendig seien, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen und die Attraktivität für Fahrgäste zu steigern. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sprach sich klar für eine dauerhafte strukturelle Lösung aus.
Im Entschließungsantrag heißt es zudem, dass die Länder erwarten, noch im laufenden Jahr zu Gesprächen eingeladen zu werden und erste Eckpunkte für die Umsetzung einer Reform präsentiert zu bekommen.
