Der Bundestag hat sich gestern (21.5.2025) erstmals mit einem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel befasst. Ziel der Initiative ist es, die Schifffahrt auf dem internationalen Moselabschnitt ab dem 1. Juli 2025 vollständig abgabenfrei zu gestalten. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Ratifizierung zum „Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel“ (Drucksache 21/217).
Mit der Neuregelung sollen alle noch bestehenden Abgabenvorschriften sowie die Regelungen zur Internationalen Moselgesellschaft (IMG) aus dem Vertrag von 1956 gestrichen werden. Der Schritt vollendet die 2019 begonnene Abgabenbefreiung auf den bundeseigenen Binnenwasserstraßen und beseitigt den letzten Sonderfall, der bislang zu Wettbewerbsnachteilen für die Moselschifffahrt geführt hatte.
Der vorliegende Entwurf entspricht wortgleich einer Vorlage aus der vergangenen Legislaturperiode (Drucksache 20/13089), die nach dem Ende der damaligen Regierungskoalition nicht mehr beraten wurde. Mit einer Verabschiedung wird frühestens im Sommer gerechnet. Eine Zustimmung der Vertragspartner Frankreich und Luxemburg gilt als wahrscheinlich.
