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Beteiligungs-Streit: Kompromiss für Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen bahnt sich an

Der Streit um die chnesische Beteiligung am Hamburger Hafen geht weiter.
© Foto: hhm-Hasenpusch

Trotz heftigen Gegenwinds aus den Reihen der Grünen und der FDP scheint eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen nun wahrscheinlicher geworden zu sein. Allerdings sollen statt der bisherig diskutierten 35 Prozent nur 24,9 Prozent des Containerterminals Tollerort an die Chinesen gehen.


Datum:
25.10.2022
Autor:
cbo
Lesezeit: 
3 min
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In den vergangenen Tagen mehrten sich die kritischen Stimmen der Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP gegen die geplante Beteiligung der Großreederei Cosco, die sich in chinesischen Staatsbesitz befindet, am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. Die Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) drängt auf den Deal mit den Chinesen, um sich weiter gegen die Häfen Rotterdam und Antwerpen behaupten zu können. An diesen Mitbewerbern sind die Chinesen ebenfalls beteiligt und die HHLA befürchtet, künftig ins Hintertreffen zu gelangen, was die Anfahrten der Groß-Containerschiffe von Cosco angeht.
Außerdem stellt nach Ansicht der verantwortlichen des HHLA eine Beteiligung von 24,9 kein Sicherheitsrisiko dar, weil eine Minderheitsbeteiligung ausschließt, dass die Chinesen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Ferner hätten sie keinen Zugriff auf sicherheitsrelevanten Daten. Die kritischen Stimmen der Grünen und der FDP sehen einen Verkauf von Anteilen an kritischer Infrastruktur an einen chinesischen Staatskonzern als generelles Sicherheitsproblem. So zitierte der NDR die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit "deutlich weniger Einfluss" als bei einem Anteil von 35 Prozent. "Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft", hatte Hofreiter am Dienstag im ARD-Morgenmagazin seine Bedenken geäußert.

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