Die Deutsche Bahn hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen wichtigen Erfolg im Streit um die Trassenpreise für 2027 erzielt. Das Gericht entschied, dass die von der Bundesnetzagentur festgelegte Obergrenze für die Gebühren zu niedrig angesetzt war. Damit erhält die Bahn mehr Spielraum bei der Finanzierung ihres Schienennetzes.
Die Entscheidung betrifft die Infrastrukturtochter DB InfraGo, die das deutsche Schienennetz betreibt. Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen für die Nutzung der Strecken Trassenpreise zahlen, die vergleichbar mit einer Mautgebühr auf der Straße sind.
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts darf die Bahn im Jahr 2027 rund 8,2 Milliarden Euro an Kosten auf die Verkehrsunternehmen umlegen. Dieser Betrag liegt nicht nur über der von der Bundesnetzagentur genehmigten Obergrenze von rund 7,3 Milliarden Euro, sondern auch über dem ursprünglich von der Bahn angemeldeten Wert von rund 7,55 Milliarden Euro.
Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Aus Bahnkreisen heißt es allerdings, dass der nun eröffnete finanzielle Spielraum voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft werden soll.
Auch der Schienenpersonennahverkehr könnte von höheren Trassenpreisen betroffen sein. Die Verkehrsunternehmen kämpfen bereits mit steigenden Ausgaben für Personal, Energie und Fahrzeugbetrieb.
Zusätzlichen Druck erzeugt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Trassenpreisbremse. Diese Regelung hatte regionale Bahnunternehmen bislang teilweise vor stark steigenden Infrastrukturgebühren geschützt.
Sollten die Kosten weiter zulegen, könnte dies langfristig Auswirkungen auf Ausschreibungen und Verkehrsangebote im Regionalverkehr haben.
Die Trassenpreise spielen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des deutschen Schienennetzes. Über die Einnahmen finanziert DB InfraGo unter anderem Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in die Infrastruktur.
Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht den Zielkonflikt zwischen dem Finanzierungsbedarf des Netzes und den wirtschaftlichen Belastungen der Verkehrsunternehmen. Während die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden soll, warnen Güterbahnen und Nahverkehrsunternehmen vor weiter steigenden Kosten.
Für die Logistikbranche bleibt damit die Frage offen, wie der Schienengüterverkehr künftig wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur weiter steigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Verkehrsverlagerung auf die Schiene dürfte die Entwicklung der Trassenpreise auch künftig ein zentrales verkehrspolitisches Thema bleiben.
