Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ werfen Verbände der Koalition aus Union und SPD schwere Versäumnisse vor: „Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren mehr Menschen die Freude an der Selbständigkeit.“ Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sprach von einem „Weckruf“ der hoffentlich ankomme.
Frust und Enttäuschung in der Wirtschaft
Schwannecke ist ein Verfasser des Gastbeitrags, neben der Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov und dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki. Mit Blick auf die CDU-Politikerin Gitta Connemann sagte Schwannecke: „Wir wissen, dass wir insbesondere mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung eine sehr engagierte Fürsprecherin für die kleinen und mittleren Unternehmen haben.“ Aber die Performance der Regierung insgesamt müsse sich dringend verbessern, sagte Schwannecke weiter. „Enttäuschung und Frust sitzen bei weiten Teilen der Wirtschaft tief.“ Es sei jetzt höchste Zeit zum Umsteuern.
Gebrochenes Versprechen bei der Stromsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was das genau bedeutet, ist aber unklar. Für große Enttäuschung im Mittelstand hatte zum Beispiel die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle zu senken. In dem Gastbeitrag heißt es, der Start der neuen Bundesregierung sei mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ in Teilen zunächst ermutigend. „Doch was die Unternehmen jetzt spüren und registrieren, sind weiterhin Belastungen: von nicht eingehaltenen Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzigen Korrekturen beim Lieferkettengesetz bis zum Tariftreuegesetz.“
Wirtschaft fordert Entlastungen
Ein drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben trieben die Arbeitskosten in die Höhe. „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“ Konkret fordern die Verbände: „Runter mit der Bürokratie und nicht nur über Beschleunigung reden, sondern sie in den Betrieben vor Ort spürbar werden lassen.“ Runter müsse auch die Einkommensteuerbelastung, denn sie sei die Steuer für den Mittelstand. Die Verbände fordern daneben Entlastungen bei den viel zu hohen Energiekosten und den Lohnzusatzkosten. Deutschland brauche einen „Wirtschaftsneustart“.
