Die wegen des Verfassungsgerichtsurteils vom 15. November notwendig gewordenen Änderungen betreffen sowohl verkehrsrelevante Einnahme- und Ausgabepositionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) als auch den Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), wie aus den Statements von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht.
Einnahmeseitig wird der KTF dadurch gestärkt, dass die nationale CO2-Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 45 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2024 und auf 55 Euro im Jahr 2025 angehoben wird. Derzeit schreibt das BEHG noch einen Preis von 35 bzw. 45 Euro vor, der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für 2024 sah jedoch schon eine Anhebung auf 40 bzw. 50 Euro vor. Mit der jetzt beschlossenen Anhebung kehre man auf den ursprünglich von der großen Koalition 2020 beschlossenen Preispfad zurück, betonte Lindner. Eine Anhebung um 5 Euro je Tonne bedeutet rund 1,3 Milliarden Euro Brutto-Mehreinnahmen, die dem KTF zugute kommen. Abzuziehen sind pro Jahr höhere zweistellige Millionenbeträge, die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen als Kompensation erhalten.
Habeck sagte, man werde auch Ausgabepositionen aus dem KTF herausnehmen. „Das betrifft die Bundesbahn. Sie wird anders finanziert, aber sie wird finanziert. Das ist keine Einsparmaßnahme.“ Lindner erläuterte, die Regierung werde auch „kreative Wege“ beschreiten und beispielsweise Privatisierungserlöse aus nicht mehr benötigten Bundesbeteiligungen teilweise nutzen, um die Bahn zu stärken. Ob damit Privatisierungen über den bereits so gut wie beschlossenen Verkauf der DB-Tochter Schenker hinaus gemeint sind, blieb offen.
Habeck kündigte außerdem an, dass die Elektroauto-Kaufprämie früher auslaufen werde als bisher geplant. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.
Habeck und Lindner sagten außerdem, dass auch im konventionellen Etat des Verkehrsministeriums Einsparungen geplant seien. Einzelheiten nannten weder sie noch der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Laut Scholz sollen die Änderungen so schnell wie möglich vom Kabinett beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden. Die letzte Kabinettssitzung in diesem Jahr ist am 20. Dezember. (Matthias Roeser)