In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 22. März vor dem Deutschen Bundestag einen Ausblick auf die Verkehrs- und Digitalpolitik der kommenden Jahre gegeben. Er kündigte an, den Kurs der Vorgängerregierung fortzusetzen sowie Mobilität und Digitalisierung zukünftig verstärkt zu vernetzen. Scheuer verwies auf die Rolle seines Hauses als ‚Investitionsminis-

terium‘, dem 46 % der Investitionsmittel des Bundes zur Verfügung stünden und dankte seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt, der die Grundlagen für den Investitionshochlauf geschaffen habe.

„Jetzt geht es darum, dass wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, schneller und effizienter abfließen lassen“, so Scheuer. Dazu brauche man auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz. „Wir müssen effizienter werden und die Planungszeiten verkürzen, ohne den Dialog mit dem Bürger zu reduzieren. Wir brauchen eine bessere Umsetzung der Projekte. Das wird entscheidend sein, um eine effektive Infrastruktur zu haben. Ebenso wichtig ist eine effiziente Verwaltung.“ Außerdem sprach sich der Minister für ein Innovationsprogramm, ein Schienenpaket sowie ein Schiff-

fahrtsgesetz aus. Kein Verkehrsträger solle zu kurz kommen. Mit der Aussage: „Mein Politikstil ist klar in der Sache, verbindlich in der Ansage und kooperativ im Umgang“, warb Scheuer um Zusammenarbeit im Dialog.

Mit diesen Aussagen setzt Scheuer Standards, an denen sich auch sein eigenes Haus messen lassen muss! Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfra-

struktur sind in der Tat wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland im internationalen Kontext auch in Zukunft auf einer Spitzenposition behaupten kann und klimafreundliche Verlagerungen des Güterverkehrs auf Bahn und Schiff möglich werden. Dazu müssen die Projekte des Bundesverkehrs-

wegeplanes 2030 und die Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzeptes konsequent umgesetzt werden. Neben der laufenden Aufstockung des Planungs- und Umsetzungspersonals in den Verwaltungen von Bund und Ländern sollten verstärkt projektbezogen private Planungsbüros und praxiserfahrene  Institutionen wie DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die RMD Wasserstraßen GmbH  

 

 

 

 

 

SUT Probeheft

Ihre kostenlosen Probeexemplare

Probeheft hier bestellen.

 

SUT Verlags GmbH

Siebengebirgsstraße 14

53757 Sankt Augustin | Deutschland

Telefon +49 2241 1 48 25 17

Telefax +49 2241 1 48 25 18

info@schiffahrtundtechnik.de

SUT Abo

Die Print-Ausgabe im Abo

Bestellen Sie Ihr Abo hier.

 

Impressum 

AGB 

Kontakt

SUT Anzeigen

Ihre Werbung mit Erfolg

Buchen Sie Ihre Anzeige hier.

Editorial 3 | 2018 | Planungsbeschleunigung – Wunsch und Wirklichkeit

 

Liebe SUT-Leser,

oder DB Engineering & Consulting GmbH eingesetzt werden, damit die für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen Mittel auch tatsächlich verbaut werden.

Besonders betroffen sind hier die seewärtigen Zufahrten und Hafenhinter-

landanbindungen auf Straße, Schiene und Wasserstraße: Planungsverfahren, die bis zu 20 Jahre andauern, sind künftig nicht mehr hinnehmbar.

Dem kann unter anderem mit der Nutzung vereinfachter Verfahrensins-trumente des Genehmigungsverzichts und der Planungsgenehmigung sowie die Beseitigung der unterschiedlichen Standards auf Länderebene entgegen-

gewirkt werden. Nicht jede Schleusen-, Brücken- oder Spundwanderneuerung muss planfestgestellt werden, nur um juristischen Bedenken einzelner Verwaltungsbeamter zu entsprechen, die gelegentlich Eigeninteressen an möglichst langen Verfahrenszeiten zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes entwickeln. Darüber hinaus sollte die gerichtliche Prüfungstiefe im Verbandsklagerecht begrenzt werden, Ausgleichsmaßnahmen für die Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete ermöglicht sowie die EU-Wasserrahmenrichtlinie praxisgerecht angepasst werden.

Im Bereich Wasserstraßen sollte sich der neue Minister dringend mit den kontra-

produktiven Ergebnissen der von seinem Amtsvorgänger Dr. Peter Ramsauer angestoßenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigen, an der Scheuer als Staatssekretär selbst mitgewirkt hat. Die Ablösung dezentraler Entscheidungskompetenzen in den sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen durch eine zentrale Institution bei der GDWS in Bonn hat bislang keinesfalls zur Beschleunigung der Mittelvergabe für Instandhaltung und Neubau geführt sondern eher zum Gegenteil. Immer wieder treten eklatante Mängel beim technischen Zustand von Wasserstraßen, Anlegestellen und Schleusen auf, die zu oftmals skurrilen Entscheidungen der WSA-Mitarbeiter vor Ort führen: Um Haftungsansprüche der Verwaltung zu vermeiden wird die Benutzung von Schwimmpollern in Schleusen verboten. Stattdessen werden private Festmacherdienste beschäftigt, die den Schleusungsvorgang von Binnenschiffen begleiten und dafür Geld kassieren. Während für den zunehmenden Lkw-Verkehr ständig neue Parkplätze an Bundesautobahnen gebaut werden, findet

 

 

 

 

 

 

an den Bundeswasserstraßen eine gegenteilige Politik statt: Marode Dalben an Anlegestellen werden einfach abgebrannt oder Anlegeverbote erlassen – der zuständige WSA-Beamte könnte ja für eine gerissene Festmachtrosse haftbar gemacht werden.

Leiter der Abteilung Wasserstraßen/

Schifffahrt, Reinhard Klingen, das exakte Gegenteil praktiziert. So war die Schleuse Lehmen 2016 planfestgestellt und der Bau konnte vergeben werden. Klingen störte jedoch die Planung nach dem bisher gültigen Mosel-Standard und er verfügte die Neuplanung nach dem WSV-Standard, wodurch das in der WSV insgesamt knappe Planungspersonal für zusätzlich zwei bis drei Jahre sinnlos beschäftigt wurde. Trotz Warnungen an den GDWS-Präsidenten Witte, dass wegen erheblicher technischer Änderungen und Vergrößerung des Baufeldes ein erneutes Planfest-

stellungsverfahren notwendig werden könnte, wurde diese Entscheidung von Klingen durchgesetzt. Die Warnungen seitens der Fachleute der Verkehrs-

ministerien aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind mittlerweile Wirklichkeit geworden, wodurch sich die Fertigstellung des Baus der zweiten Moselschleusen von 2030 auf 2040 verlängert. Reinhard Klingens Verständnis von Planungs-

beschleunigung hat dabei System: Der politisch zugesagte Bau des Stichkanals zu den Stahlwerken in Salzgitter wurde von ihm genauso boykottiert und jahrelang verzögert wie der Weser- und Elbeausbau sowie der Bau der neuen Schleuse Lüneburg.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sollte dem Beispiel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder folgen, der kurz nach Amtsantritt sein Kabinett umbildete. Bei Scheuer empfiehlt sich ein weiteres Revire-ment bei den politischen Beamten, die durch ihr praktisches Handeln in der vergangenen Legis-

laturperiode gezeigt haben, dass sie die Politik des neuen Verkehrsministers nicht mittragen. Mit einer Gurkentruppe lassen sich die hochgesteckten Ziele des Ministers nun mal nicht erreichen und auch keine Wahlen gewinnen – das gilt erst Recht für Bayern!

 

 

 

 

 

 

 

SUT Bücher-Shop

Historisches vom Strom

Bestellen Sie Ihre Lieblingsbücher hier.